5. Kommunalpolitisches Forum

Mehr als 30 Kommunalpolitiker und Mitarbeiter aus der Verwaltung kamen zum 5. Kommunalpolitischen Forum am 22. Februar und informierten sich über die neuesten Entwicklungen in der Region. Im Fokus der Veranstaltung standen die Themen Verkehr und Mobilität. So wurden in den vergangenen Monaten im Auftrag der KAG Dialogforum sowie mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg die Daten der Grundlagenermittlung Verkehr aus dem Jahr 2018/19 aktualisiert. Die Ergebnisse der „Verkehrs- und Engpass-Analyse Flughafenumfeld und Teslaregion“ wurden vorgestellt und diskutiert.

Es gibt dringenden Handlungsbedarf bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur rund um die Flughafen- und Tesla-Region. Das zeigt die gemeinsame Analyse des Dialogforums und der Berlin-Brandenburger Industrie- und Handelskammern. Autobahnen und Knotenpunkte entlang der Bundesstraßen stehen zunehmend unter Druck aufgrund veränderter Rahmenbedingungen. Steigende Fluggastzahlen, eine dynamische Umfeld-Entwicklung infolge wachsender Einwohnerzahlen und neuer Gewerbeansiedlungen wie Tesla führen zu einem weiteren starken Anstieg von Pendler- und Güterverkehren. Wo genau es bereits heute zu Problemen kommt bzw. bis zum Jahr 2040 kommen wird und wo notwendige Handlungsschwerpunkte bei Straße, Schiene und öffentlichen Verkehr jetzt liegen sollten, stellte die Studie samt Maßnahmenkatalog aufschlussreich dar.

Andreas Igel, Vorsitzender des Dialogforums und Bürgermeister von Ludwigsfelde, wies darauf hin, dass mit der Analyse keine Front zu den Ländern oder dem Bund aufgebaut werden soll, die mit anderen Zahlen agieren und somit die Lage anders sehen. Vielmehr will das Dialogforum Probleme aufzeigen, die Menschen informieren und Entwicklung vorantreiben.
In einem feurigen Appell forderte er die Anwesenden auf, mehr Mut zu zeigen. Denn es sei die Aufgabe der Kommunalpolitiker, Lösungswege zu erarbeiten und zu zeigen. Das müsse man wollen. Es brauche Bürger, die diesen Weg mitgehen und sich reflektieren und bereit sind, ihr Verhalten zu ändern. 

Jörg Jenoch stellte dann den Zwischenstand zum Handlungsprogramm Radwege in der Flughafenregion vor. Dabei wurden alle vorhandenen Rad-Planungen übereinander gelegt und festgestellt: Es gibt bereits viele Konzepte. Vereinzelte Projekte sind bereits in der Umsetzung, vielerorts fehlen aber auch wichtige Abschnitte. Teilweise sind die Handlungsbedarfe sehr kleinteilig, häufig fehlt es an Strukturen und personellen sowie finanziellen Ressourcen. Neben dem Schließen von Lücken sollen Strukturen geschaffen werden, um gemeinsam Kommunen beim Ausbau zu unterstützen. Mit Fertigstellung des Handlungsprogramms werden die Kommunen mit Hilfe von Steckbriefen zu jedem einzelnen Radwegeprojekt unterstützt.

Nach einem Hinweis auf die neue Runde des Regionalen Entwicklungsfonds, einem wirksamen Instrument zur Finanzierung gemeinsamer Projekte im Flughafenumfeld, gab es eine weitere „Werbepause“, um auf die Evaluation der Öffentlichkeitsarbeit des Dialogforum hinzuweisen. In den nächsten Wochen wird sich das nexus Institut an Mitarbeitende in Politik und Verwaltung wenden, um zu schauen, an welchen Stellen die Öffentlichkeitsarbeit optimiert werden kann.